1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Einsatz kennzeichenerkennungsbasierter Parksysteme. Personenbezogene oder personenbeziehbare Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können, insbesondere Ihr Kfz-Kennzeichen. Auch wenn Formulierungen in diesem Text im generischen Maskulinum verfasst sein können, sind selbstverständlich alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.
1.2 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die IDR Nord Eins GmbH & Co. KG, Henkelstr. 164, 40589 Düsseldorf, Tel.: 0211/74836-0 / E-Mail: kontakt@idr.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Sascha Hasselbach, Astrid-Lindgren-Str. 40, 40764 Langenfeld, Tel.: 02173-2041244 / E-Mail: sascha.hasselbach@datenschutz-extern-nrw.de.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche wir zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten (z.B. aufgrund eines Parkraum-Nutzungsvertrages) benötigen, erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten nach § 257 HGB, § 147 AO) erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen oder denen eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte des Betroffenen nicht, so dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie uns nicht anderweitig Informationen übermitteln (z.B. über unser Kontaktformular), erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO):
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert (diese Daten sind: Name, Adresse, E-Mail, Telefon Nr.).
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme / der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske / E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. In diesen Zwecken liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Der Nutzer kann der der Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch Senden einer E-Mail an mail@idr.de. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
5.1 Im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Parkraum erheben und verarbeiten das Kennzeichen als personenbezogenes oder personenbeziehbares Datum u.a. zu Zwecken der Ermittlung der tatsächlichen Parkdauer (anstatt bei Ticketverlust eine Pauschale in Rechnung zu stellen), aus Gründen der Inkassosicherheit und zur Vermeidung des wiederholten Ausnutzens von Freiminuten bzw. zur allgemeinen Missbrauchsprävention in der Annahme, dass Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nicht überwiegt. In den vorstehend skizzierten Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, da wir berechtigt sind, unser Hausrecht so auszuüben, dass die Zurverfügungstellung von Parkraum durch die Parkenden wirtschaftlich (über-)kompensiert wird und wir uns durch den Verzicht auf (Papier-)Tickets, die verloren gehen oder schon beim Ziehen runterfallen können, eine Optimierung des Verkehrsflusses bei Ein- und Ausfahrt.
5.2. Ihr Kennzeichen können wir zudem zu dem Zweck verarbeiten, es anderen Parkkunden, die ein ähnliches Kennzeichen haben, ihre Kennzeichendaten aber ad hoc nicht ganz vollständig eingeben (können), bei ihrem Bezahlvorgang und zu dessen Beschleunigung anzuzeigen. Auch darin liegt unser berechtigtes Interesse.
5.3 Wir können personenbezogene Daten auch dazu verwenden, um im Rahmen der gesetzlichen Grenzen berechtigte Interessen von uns oder Dritten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu wahren, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig dann vor, wenn es notwendig ist, Beweise zu sichern, um bspw. unsere Rechte vor Gericht zu wahren oder zu verteidigen und um z.B. auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden reagieren zu können.
5.4 Wir überwachen unseren Parkraum mit Videokameras. Unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO liegt in diesem Zusammenhang in der Wahrnehmung des Hausrechts sowie insbesondere in der Absicht strafrechtlich relevantes Verhalten zu verhindern, einzudämmen oder aufzuklären.
Soweit keine konkrete Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt, eine Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, nicht mehr erforderlich ist und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterverarbeitung mehr vorliegt.
Für Kennzeichenaufnahmen bedeutet dies, dass diese regelmäßig spätestens 2 Stunden nach Ausfahrt gelöscht werden.
Die vom allgemeinen Videokamerasystem erhobenen und auf einem lokalen Rechner vor Ort im Parkhaus aufgezeichneten personenbezogenen Daten werden automatisch nach 48 Stunden vom Aufzeichnungssystem gelöscht. Eine Speicherung über den Zeitraum von 48 Stunden hinaus erfolgt nur, wenn nach Einsichtnahme, der vom Kamerasystem erzeugten Bilder, Erkenntnisse der Kameraüberwachung insbesondere zur Auswertung für die Strafverfolgungs- oder für Schadensersatzprozesse eine längere Aufbewahrung des Bild- und Datenmaterials erforderlich sind. Werden Daten länger aufbewahrt, wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen der Speicherung weiter vorliegen. Die Löschung erfolgt unverzüglich, sobald die Daten zur Zweckerreichung nicht mehr notwendig sind.
Eine (befristete) Weiterverarbeitung über die regelmäßigen Löschfristen hinaus ist nach Vertragsbeendigung bzw. Ausfahrt aus dem Parkhaus insbesondere zu folgenden Zwecken und für folgende Zeiträume möglich:
7.1 Innerhalb unseres Unternehmens haben jeweils die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die für die Bearbeitung Sie bezüglicher Daten (etwa zu Abrechnungszwecken) zuständig sind. Zudem setzen wir externe Dienstleister, insbesondere Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, ein, soweit wir Leistungen nicht oder nicht sinnvoll selbst vornehmen können. Diese externen Dienstleister sind dabei vor allem Anbieter von IT-Dienstleistungen und Telekommunikationsdiensten, wie:
- Scheidt & Bachmann Parking Solutions GmbH als Anbieter der Kennzeichenerfassungssystemlösung
Bei Mietern von Dauerparkplätzen können weitere Datenempfänger eingesetzt werden. Näheres können Sie den Datenschutzhinweisen für Mieter von Dauerparkplätzen (abrufbar unter https://idr.evopark.de/ entnehmen.
Nur in Einzelfällen werden wir Ihre Daten – z.B. zur Durchsetzung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen – an Rechtsverfolgungsorgane (einschließlich Inkassodienstleister und Gerichte bzw. – bei Unfällen und Straftatverdacht – auch an Strafverfolgungsbehörden) weitergeben.
7.2 Ein Drittlandtransfer durch uns findet nicht statt. Die Verarbeitung Ihrer Daten in einem Drittland kann ggf. im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistern im Rahmen der Auftragsverarbeitung erfolgen. Soweit für das betreffende Land kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 DSGVO vorliegen sollte, gewährleisten wir nach den Vorgaben der DSGVO durch entsprechende Verträge, dass ihre Rechte und Freiheiten angemessen geschützt und garantiert werden.
8.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend ausführlicher informieren:
8.2 WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) zu verwenden.